Beiträge & Veröffentlichungen erfolgen bis auf Weiteres über unser Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ http://dresden.mietenwahnsinn-stoppen.de
Protest gegen Zwangsräumung – Wohnungsgenossenschaft setzt Mieter vor die Tür
Vielen Dank an die über 50 Menschen, die sich heute zusammen mit uns solidarisch gegen die Zwangsräumung der Wohnungsgenossenschaft gestellt haben. Leider konnten wir diese nur verzögern, nicht behindern.
Das die Wohnungsgenossenschaft wiederholt nicht gesprächsbereit ist und auf Zwangsmittel setzt, ist für uns skandalös. Es zeigt einmal mehr, dass unser Protest genau richtig war. Öffentlicher Druck bleibt weiterhin notwendig, um Wohnungsunternehmen mit den Konsequenzen ihres Handelns zu konfrontieren.
Wir kündigen bereits an, weiterhin aktiv zu bleiben und sehen die heutige Aktion als Auftakt. Über Kundgebungen hinaus wollen wir uns weiterhin vernetzen. Die nächste Möglichkeit gibt es beim zwei-wöchentlichen regelmäßigen „Mieter*innentreffen“ des Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen! “. Das nächste findet am 18.11.2019 ab 17 Uhr im Nachbarschaftscafé „PlatzDa!“ in Dresden Löbtau statt.
Unsere ausführliche PM findet ihr hier https://rechtaufstadtloebtau.files.wordpress.com/2019/11/pm-protest-gegen-zwangsrc3a4umung-e28093-wohnungsgenossenschaft-setzt-mieter-vor-die-tc3bcr.pdf
Zwangsräumung verhindern!
Mittwoch, 6. 11. 2019, ab 8.00 UhrWormser Str. Ecke Löscherstraße 01309 Dresden-Striesen
Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 8.30 Uhr angekündigt. Bitte kommt rechtzeitig! Kundgebung ab 8:00 Uhr vor dem Hauseingang.
Seit über 7 Jahren lebt der Bewohner bereits in seiner Wohnung und soll am Mittwochmorgen geräumt werden!
Trotz eines noch laufendem Berufungsverfahren möchte die Wohnungsgenossenschaft Johannstadt (WGJ) vollendete Tatsachen schaffen und den Mieter gewaltsam räumen. Das beworbene lebenslange Wohnrecht und das WGJ-Marketingmotto „Mittelpunkt Mensch“ ist nach der Einforderung von Mitsprache- und Mitgliederrechten sowie vertraulichen Hinweisen an die vertretenden Organe der Genossenschaft zu geschäftspolitischen Entscheidungen nichts mehr Wert.
Während in Frankreich im Oktober die Winterpause für Zwangsräumungen beginnt, soll das Genossenschaftsmitglied der WGJ gnadenlos auf die Straße gesetzt werden. In den vergangenen zwei Jahren hat er mit aller Kraft gegen eine Flut von Anwalts- und Gerichtsschreiben um das eigene Zuhause gekämpft.
Die gerichtliche Ablehnung des Vollstreckungs- und damit Rechtsschutz gegen die Zwangsräumung wurde wie folgt begründet: „Allgemeine Härten, die jede Zwangsvollstreckung mit sich bringt – selbst Obdachlosigkeit und Verlust aller Habseligkeiten – hat der Schuldner grundsätzlich hinzunehmen“. Gegen solche juristische Kälte reagieren wir mit Solidarität und Ablehnung von Zwangsräumungen!
Seine Zwangsräumung wird nicht still und leise über die Bühne gehen!
Wir wollen der Gerichtsvollzieherin laut entgegentreten!
Unsere Wut gilt ihr und der Genossenschaft, unsere Solidarität gehört allen Betroffenen von Zwangsräumungen oder Abschiebungen!
Wir bleiben Alle! Keine weiteren Räumungen und Verdrängungsprozesse in Dresden! Jährlich über 400 Zwangsräumungen und über 200 Abschiebungen sind genug!
Kommt zahlreich!
Zwangsumzug von Obdachlosen am 21.08. stoppen!
Am Mittwoch dem 21.08.2019 - Zwangsumzug von Obdachlosen stoppen! Auch heute, am 20.08.2019 protestierten Betroffene und Unterstützer vor dem Übergangswohnheim für Obdachlose in der Hubertusstraße 36 C in Pieschen erneut gegen die Zwangsumsiedelung von 20 Bewohnern in die Unterkunft "Wetterwarte" nach Klotzsche. Sowohl notwendiges Pflegepersonal, als auch entsprechende Infrastruktur - in der Unterkunft sowie in deren Umfeld - konnten die Stadt Dresden und das Sozialamt bisher nicht in ausreichendem Umfang bereitstellen. Aus diesem Grund wurde bereits am gestrigen Montag die anberaumte Umverlegung der Betroffenen kurzfristig abgesagt. Diese soll nach Angaben des Sozialamtes am morgigen Mittwoch, dem 21. August, ab 08:00Uhr stattfinden. Dem Protest schlossen sich erneut dutzende Menschen an. Auch die Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (DIE LINKE) erschien vor Ort und sprach mit den Protestierenden und einem Betroffenen der Maßnahme. Eine einvernehmliche Entscheidung mit den Bewohnern der Unterkunft konnte jedoch nicht erreicht werden. In Gesprächen mit der Sozialbürgermeisterin sowie den zuständigen Personen des Sozialamtes wurde schnell klar, dass eine Umverlegung - über den Willen der Betroffenen hinweg - alternativlos sei. Auch der Vorschlag zu einer gemeinsamen Begehung des neuen Objektes "Wetterwarte" in Klotzsche, um sich von diesem einen besseren Eindruck zu verschaffen, wurde von Seiten der Verantwortlichen der Stadt kategorisch abgewiesen. Hierbei hätten die Betroffenen der Maßnahme die Möglichkeit gehabt, sich von der bedarfs- und bedürfnisgerechten Unterbringung ein eigenes Bild zu machen und gegebenenfalls die Unterkunft als für sich selbst geeignet oder nicht definieren zu können. Dieses Recht auf eine selbstständige Entscheidungen über die eigene Wohnsituation sprechen Verantwortliche aus Politik und Stadt hierbei den Betroffenen der Maßnahme ab und meinen zu wissen, was das beste für diese Menschen wäre. Dieser Zwangsumzug in die Abgeschiedenheit, aus der Stadt heraus an den Rand, bedeutet für die Bewohner aber vor allem den Verlust des aktuellen sozialen Umfeldes. Weiterhin kommt es aufgrund der mangelhaften und zeitlich begrenzten ÖPNV-Erreichbarkeit zu einer deutlich schlechteren Anbindung an das soziale Leben in der Stadt Dresden. Dies bedeutet Einschnitte im Bereich gesellschaftlicher Teilhabe aber auch in Bezug auf die selbstständige Erreichbarkeit von Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten. Folglich kann es zu einer zunehmenden Abgehängtheit und Perspektivlosigkeit der Betroffenen kommen, aber auch zur Zunahme psychischer und körperlicher Erkrankungen. Die unbekannte, neue Umgebung in Klotzsche stellt insbesondere für Orientierungslose eine Gefahr dar und könnte den möglichen Kältetod im Winter bedeuten. Viele der Betroffenen wollen die Unterkunft in Pieschen nicht verlassen und kritisieren den Umgang mit ihnen bezüglich der Maßnahme im Allgemeinen und insbesondere das Fehlen der Möglichkeit selbstständig und nach eigenem Willen darüber zu entscheiden, in welcher Unterkunft man leben möchte. Wir rufen daher auf, auch morgen wieder solidarisch mit den Betroffenen der Zwangsumsiedlung zu sein und sich ab 08:00 Uhr vor der Unterkunft einzufinden. Dort wird es im Rahmen einer angemeldeten Kundgebung unter dem Motto "Solidarität statt Ausgrenzung!" ein Mitbringfrühstück geben sowie die Möglichkeit mit den Bewohner der Unterkunft und den solidarischen Menschen ins Gespräch zu kommen. Mit freundlichen Grüßen Bewohner der Hubertusstraße 36C sowie deren Unterstützer
Mieter*innenvernetzung & Recht-Auf-Stadt Stammtisch Vernetzung
Alle 2 Wochen an unerschiedlichen Orten in Dresden
Wir wollen gemeinsam eine Recht-Auf-Stadt Gruppe aufbauen und suchen dazu interessierte Menschen. Wir wollen gemeinsam über Themen wie: Verdrängung durch Mieterhöhung oder Zwangsräumung, rechtliche Probleme mit Vermieter*innen oder dem Amt, Möglichkeiten der Mitgestaltung des öffentlichen Raumes oder einer besseren Vernetzung in der Nachbarschaften sprechen. Neben einem offenen Austausch wollen wir auch gemeinsame Aktionen zum Themengebiet Recht-Auf-Stadt planen und durchführen. Eine erste Aktion könnte das Vorbereiten und Durchführen einer „Mietenwahnsinn stoppen!“ Demonstration sein. Dazu treffen wir uns in entspannter Atmosphäre beim Recht-Auf-Stadt Stammtisch und brauchen Eure Unterstützung. Komm vorbei und entwickle mit uns eine eigene Perspektive zum Thema „Recht-Auf-Stadt“. Die Treffen finden regelmäßig alle 2 Wochen Montags an unterschiedlichen Orten in Dresden statt. Wir freuen uns auf Euch. offener Recht-Auf-Stadt Stammtisch Dresden
Informationen zum nächsten Stammtisch unter https://dresden.mietenwahnsinn-stoppen.de/ oder bei Twitter @lobtau_stadt
Ausschlussklausel:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homophobe, sexistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind bzw. bei der Veranstaltung in Erscheiung treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Recht-Auf-Stadt Gruppe Löbtau 